UdZ 01.21

FOCUS – GASTBEITRAG 1 / UdZ 1-2021 Der Ausweg aus der Corona-Krise heißt Innovationen. Doch für die braucht es ein neues Staatsverständnis – den Staat als gemeinnützigen Kapitalisten. Der Funke des Fortschritts Zuerst gab es den Wumms. Damit meinte Finanzminister Olaf Scholz die Rekordsumme von 130 Milliarden Euro, mit der die Bundesregie- rung die deutsche Wirtschaft aus der Corona-Krise ziehen soll. Sodann folgte die Warnung: Der Staat drohe mit den Corona-Milliarden Unter- nehmen, die eigentlich überschuldet seien, in ziel- und endlos dahin- geisternde Zombies zu verwandeln. Je länger das COVID-19-Virus wütet, desto mehr eskaliert der Streit um die Rolle des Staates. Ist der Staat auf einmal doch der bessere Unter- nehmer, indem er sich in Firmen wie den Impfstoff-Entwickler Curevac einkauft und anstelle der Aktionäre Konzerne wie TUI und Lufthansa am Leben hält? Oder ist es allerhöchste Zeit, dass der Markt regelt, wel- chen Unternehmen die Zukunft gehört? Wer den Staat zum Superunternehmer stilisiert oder ihn pauschal zum Rückzug aufruft, übersieht zwei wesentliche Aspekte: erstens, dass wir aus dieser Krise nur mit Innovationen heil herauskommen werden. Und zweitens, dass der Staat bei erfolgreichen Innovatio- nen, die der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter treffend als schöpferische Zerstörung bezeichnete, in allen Phasen eine uner- lässliche Rolle spielt – als Marktbereiter, als Impulsgeber, als Risiko- Finanzier und Technologie-Selektierer. Es reicht nicht, zu fordern, dass ein Staat, der Verantwortung für Leben und Gesundheit übernimmt, künftig für Vorräte, Lager und Lieferket- ten sorgen und die Ausstattung mit Schutz- und medizinischen Arti- keln gewährleisten muss, auch wenn dies der Betriebswirtschaftslehre und den Marktregeln widerspricht. Gefragt ist vielmehr die Rolle des Staates als Innovator. >